Bis es soweit ist, bleibt die Abfrage des Impfstatus der Mitarbeiter ein aus Datenschutz-Sicht heikles Thema. Nun wurde eine Erweiterung der Ausnahmen, die den Arbeitgeber zu einer Abfrage berechtigen, bekannt gegeben:
Der Impfstatus darf nun auch abgefragt werden, wenn Beschäftigte einen Anspruch auf Lohnersatz gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen.
Ausführliche Informationen finden Sie über folgende Links:
Neben der Prüfung des datenschutzgerechten Umgangs mit Bewerberdaten ist Ihre Mitwirkung in weiteren Bereichen des Personalwesens erforderlich, um personenbezogene Daten im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses richtig zu schützen.
Die Inzidenzen sinken, die Impfquote steigt. Die Lage bessert sich und zahlreiche Einschränkungen werden aufgehoben. Auch viele Arbeitgeber planen die Rückkehr zur betrieblichen Normalität. Aber ist das ohne Kenntnis des Impfstatus möglich? Fragen danach sind nur begrenzt zulässig.
Der EuGH schaltet das Internet ab – nach einem Urteil im Dezember 2020 zu Privacy Shield des EuGH darf keine Website, kein Unternehmen mehr US-Anbieter verwenden, wenn dabei personenbezogene Daten verarbeitet werden. Das kommt der (juristischen) Abschaltung des Internets gleich, da es kaum eine Website, kaum einen Dienst gibt,bei dem nicht auch wenigstens teilweise Daten auch in die USA übertragen werden.
Nach und nach haben die Bundesländer bekannt gegeben, ab welchem Stichtag Entschädigungszahlungen im Fall einer Quarantäne ausschließlich an gegen COVID-19 geimpfte Personen ausgezahlt werden. Als deutschlandweiter Stichtag gilt wie von der Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern beschlossen der 1. November 2021.
Nach einem Jahr Übergangsfrist soll es ab dem 1. Januar 2023 nur noch die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die eAU, geben. Während der Arbeitnehmer entlastet wird, steht nun der Arbeitgeber hinsichtlich des Abrufes und der Weiterverarbeitung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in der Verantwortung. Wir haben hier alle wichtigen Fragen und Antworten zum Thema eAU zusammengefasst.
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